Ein aktueller Artikel der Süddeutschen Zeitung beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Mietpreisbremse. Das Ergebnis ist ernüchternd: Seit Einführung der von der Politik initiierten sogenannten Mietpreisbremse stiegen die Mieten stärker als zuvor. Die aktuellen Zahlen des Verbraucherschutzministeriums sprechen Bände. Allein im Jahr 2016 wurde ein Mietpreisanstieg von 5 % erreicht. Das Gesetz zur Begrenzung der Mietpreise erscheint somit wirkungslos und somit nachbesserungsbedürftig. Doch worauf genau stützen sich diese Annahmen und was sollte die Politik nun tun? Das Thema wird heiß in allen Bevölkerungsschichten diskutiert und ist immer wieder Anlass für Kritik von Politikern, Wirtschaftsvertretern und Bürgern. Es scheint so, als bestünde generell ein vergleichsweise hoher Nachbesserungsbedarf.
Seit Juli 2015 starker Anstieg der Mieten trotz Mietpreisbremse
Die sogenannte Mietpreisbremse ist seit Juli 2015 in Kraft und wurde bis Ende 2016 in 313 Städten und Gemeinden eingeführt. Sie soll bei einer Neuvermietung eines Wohnobjekts die Erhöhung des Mietzinses auf das maximale Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete mit einem Aufschlag von 10 % begrenzen. Doch seit Inkrafttreten des Gesetzes stiegen die Mieten sogar noch stärker als zuvor: Zahlen des Bundesverbraucherschutzministeriums belegen einen Anstieg von 0,36 Euro je m² auf 7,65 Euro für 2016. In den Jahren 2012 und 2015 wurde lediglich ein Anstieg von 0,23 Euro bzw. 0,24 Euro je m² ermittelt. Für den Zeitraum 2012 bis 2015 stiegen die Mieten um insgesamt 10,6 %, während der Anstieg in 2016 allein schon 5 % betrug. Wie ist das möglich?
Mietpreisbremse ist nach Ansicht von Kritikern eine „Fehlkonstruktion“
Der Grünen-Abgeordnete Christian Kühn bezeichnet die Mietpreisbremse als „von Anfang an eine Fehlkonstruktion“. Die "unzähligen Ausnahmen und Schlupflöcher, die auf Betreiben der Union ins Gesetz geschrieben wurden" schwäche die eigentliche Zielwirkung stark ab. Ein bisher auch schon teilweise von der großen Koalition erkannter Nachbesserungsbedarf ist bis heute nicht in den Bundestag eingebracht worden. Das Ganze scheint sich zu einem politischen Problem über die verschiedenen Parteien hinweg zu entwickeln. Dies ist freilich nicht dienlich, um die Mietpreissituation in Deutschland in den Griff zu bekommen. Auch der Deutsche Mieterbund kritisiert die Mietpreisbremse. Vermieter könnten folgenlos gegen die Mietpreisbremse verstoßen – dies hat zur Folge, dass die Mieten weiter steigen. Ein großer Teil aller Vermieter hält sich nicht an die gesetzlichen Regelungen und nutzt entsprechende Schlupflöcher, um die Miete trotz der der geltenden Regelungen stärker anzuheben. Mieter können oftmals gar nicht erkennen, dass Ihr Vermieter gegen die Mietpreisdeckelung verstoße, da die vorherige Miethöhe nicht bekannt ist. Diese Argumente und die ermittelten Zahlen geben Anlass zur Sorge, wie es mit den Mieten in Deutschland weitergehen soll.
Andreas Schrobback fordert Politik zum Handeln auf
Andreas Schrobback ist seit über 13 Jahren erfolgreich am deutschen Immobilienmarkt tätig. Mit seiner AS Immobiliengruppe hat der Berliner Immobilien- und Kapitalanlagespezialist schon viele Immobilienprojekte erfolgreich realisiert – zur Freude der Bewohner und seiner Kunden. Die Situation in den Ballungsgebieten Deutschlands ist so wie sie derzeit aussieht, auch nach seiner Ansicht nicht zufriedenstellend. Die Mietpreisbremse hat offensichtlich nicht die ursprünglich von der Politik gewünschte Wirkung erzielt. Die Mietpreise für Immobilien in Ballungsgebieten sind mehrheitlich nach wie vor Besser- oder Spitzenverdienern vorbehalten. Die Politik muss seiner Ansicht nach schnellstmöglich handeln, um die Situation zu verbessern. Neben der Mietpreis-Begrenzung fehlen in vielen Ballungsgebieten auch nach wie vor notwendige Wohneinheiten, weshalb die Schaffung von Wohnraum in diesen Gebieten vorangetrieben werden muss. Natürlich ist ein Problem, das solcherlei Markteingriffe durch die Politik grundsätzlich komplexe Auswirkungen auf verschiedene Ebenen haben. Lokale Besonderheiten sind oft schwierig zu adressieren – man muss sich generell die Frage stellen, ob die von der Politik bisher definierten Preisübertreibungen bzw. durch die neuen Regelungen festgelegten Obergrenzen überhaupt sinnvoll sind, um das Problem final zu lösen. Eine Stimulation des Wohnungsangeboten in den betroffenen Gebieten wäre ein „weicheres“ Instrument als der Eingriff in die direkte Preisbildung. Letztlich sind die Verantwortlichen in der Politik gefragt, handelbare Lösungen zu definieren und diese schnellstmöglich umzusetzen.
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